zivilkammer Archive | Seite 22 von 212 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen

Urteil | 28. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Tatbestandsberichtigungsantrag

Urteil | 23. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG – Preisänderungsregelung

Urteil | 23. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 86/19

Urteil | 22. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines Urteils

Urteil | 6. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigungsbeschluss, Berichtigung, Rückrufaktion, Tatbestand, Motorsteuergerät, Software

Urteil | 1. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie – Amazon A-bis-z Garantie

Urteil | 25. März 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufwerte

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.