zivilkammer Archive | Seite 28 von 212 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2019

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Urteil | 29. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. August 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz

Urteil | 21. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhungsverlangen bei Vorlage des Mietspiegels einer Nachbargemeinde

Urteil | 21. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Mieters für eine teilweise Entfernung der Tapete

Urteil | 20. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Beiordnung eines Rechtsanwalts ablehnenden Beschluss

Urteil | 6. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche)

Urteil | 6. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.