zivilkammer Archive | Seite 32 von 212 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges

Urteil | 16. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei einer Verspätung am Zielort aufgrund des verspäteten Zubringerflugs

Urteil | 12. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

Urteil | 12. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Urteil | 12. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte

Urteil | 10. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen

Urteil | 2. April 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage

Urteil | 26. März 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.