IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung

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Europarecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

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