Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage; Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen Zahlungsverzug

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Bestimmungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostentragung der unterlegenen Wohnungseigentümer bei vergleichsweiser Beendigung einer Beschlussanfechtungsklage

mehr lesen