Verwaltungsrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge – Tenorbegründung

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)

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Steuerrecht

Erfolglose Klage gegen Zwangsgeldandrohung

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