Arbeitsrecht

Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters

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IT- und Medienrecht

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft

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