zivilsenat Archive | Seite 843 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen

Urteil | 2. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet

Urteil | 1. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds

Urteil | 26. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids

Urteil | 25. Februar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Urteil | 24. Februar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.