Verkehrsrecht

Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers; hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde: Nichterreichen des Beschwerdewerts; Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf Feststellung einer Mietminderung und auf Beseitigung von Mängeln

mehr lesen

Europarecht

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des „kleinen Schadensersatzes“ und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst – WarnWetter-App

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)

mehr lesen

Bankrecht

Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Wirtschaftsprüfer

mehr lesen

Erbrecht

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

mehr lesen