zone Archive | Seite 3 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Verbesserungsmaßnahme, Wasserversorgung, Einrichtungseinheit

Urteil | 7. April 2021

Klage- und Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Elternteils im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge beider Elternteile hinsichtlich des Anspruchs auf Schulwegkostenfreiheit, Bestimmung der nächstgelegenen Schule, Zumutbarkeitsgesichtspunkte, Abstellen auf die allgemeine Unterrichtszeit

Urteil | 7. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 18. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verunstaltung einer Wand durch Werbevitrinen

Urteil | 18. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verunstaltung einer Wand durch Werbevitrinen

Urteil | 16. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Urteil | 30. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See; (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks; teilweise mit allgemeinem Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) unvereinbar – kein Verstoß gegen; das Recht auf Eigentum (Art 14 Abs 1 GG), die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz; (Art 3 Abs 1 GG) – Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer Ausgleichsregelung bis 30.06.2021;

Urteil | 29. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.