Verwaltungsrecht

Zweitwohnungsteuer, Bekanntgabe mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Bestandskräftiger Steuerbescheid, Unzulässigkeit des Eilantrags

mehr lesen

Baurecht

Innerörtliche Querungshilfe für einen Radweg, Anspruch auf uneingeschränkte Grundstückszufahrt (verneint), Anspruch auf Beseitigung zum Lärmschutz (verneint)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz, Personenbezogene Daten, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen (verneint)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz, Personenbezogene Daten, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen (verneint)

mehr lesen

Sozialrecht

Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III.

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitsförderung: Einstellung der Arbeitsvermittlung

mehr lesen

Europarecht

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Systemische Mängel bzgl. Unterbringungssituation für erstmaliges Asylverfahren (verneint), Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO, Fristunterbrechung durch Aussetzung der Vollziehung wg. Corona-Pandemie (verneint)

mehr lesen

Europarecht

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist duch behördliche Aussetzung der Vollziehung wegen Corona-Pandemie

mehr lesen