Strafrecht

Beschuldigte, strafrechtlich, verfristet

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Strafrecht

Fristbeginn bei tatsächlichem Zugang

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Steuerrecht

Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Rechtsfertigung möglicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung

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Verwaltungsrecht

„Infobus für Flüchtlinge“, Asylverfahrensberatung, Eigenständiges Zugangsrecht von Nichtregierungsorganisationen zu Aufnahmeeinrichtungen, Unmittelbare Anwendung einer EU-Richtlinie, Ausübung des Hausrechts, schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln, Ermessensausübung

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Strafrecht

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufung wegen Verweigerung anlassloser Zufahrt mit Infobus und anlasslosem Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende

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Verwaltungsrecht

Zweitwohnungsteuerbescheid, Übermittlung mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Fristbeginn mit Zugang des Bescheids, zeitweilige coronabedingte Schließung einer Kanzlei

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