Verwaltungsrecht

Somalia (Puntland) – Kein drohender ernsthafter Schaden bei angeblich verhängter Todesstrafe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zugehörigkeit zu Minderheitenclan der Tumal als gefahrerhöhender Umstand

mehr lesen

Steuerrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes – gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 – Übergang der Arbeitgebereigenschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Inländische Fluchtalternative bei behaupteter religiöser Verfolgung

mehr lesen