Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „partnerguide24“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing – Fragebogen für WG-Mitbewohner

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten – Datengenerator

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Verwaltungsrecht

Keine Notwendigkeit einer vorherigen richterlichen Haftanordnung bei offenem Kirchenasyl

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Arbeitsrecht

Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DRIVE & TRACK“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte

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