zugriff Archive | Seite 17 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung

Urteil | 20. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als anfechtbare Rechtshandlung

Urteil | 12. September 2012

Markenbeschwerdeverfahren – „Sage Shop“ – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung – hinreichende Bestimmtheit

Urteil | 12. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sage Shop Pro“ – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung – hinreichende Bestimmtheit

Urteil | 12. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „Netcom Cable/NETCOM“ – keine Verwechslungsgefahr –

Urteil | 12. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „netcom CABLE/NETCOM“ – keine Verwechslungsgefahr –

Urteil | 11. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hand aufs Herz“ – Unterscheidungskraft

Urteil | 28. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „OGUCHI IMPLANT METHOD“ – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.