Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs aus verspäteter innerstaatlicher Umsetzung einer EG-Richtlinie
Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG – Online-Zugriff des Betriebsrats – Unterrichtung – Antragsänderung im Beschwerdeverfahren