Strafrecht

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

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Europarecht

„Flüchtig“ durch Sich-Begeben in Kirchenasyl

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil u.a. wegen besonders schweren Raubs: Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

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Arbeitsrecht

Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung einer Fliegeruhr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Karnaval“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Bemessung der Jahresgebühr für Dauerbetreuung

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