Steuerrecht

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

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Arbeitsrecht

Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Förderungsfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “die Zukunft der Energie” – keine Unterscheidungskraft

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Sozialrecht

Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

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Steuerrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen

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Europarecht

Grundsatzrevision bei auslaufendem Recht; Anforderungen an den Traditionsnachweis zur Arzneimittelnachzulassung

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaft – Inkongruente Gewinnausschüttung – “Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren” – Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze

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Steuerrecht

Eigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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