Arbeitsrecht

PKH für Schuldner nach Insolvenzeröffnung

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Sozialrecht

Zur Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides bei einem Motivwechsel

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IT- und Medienrecht

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler Telefonbücher: Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung und Gebietsaufteilung – Telefonbücher

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Sozialrecht

Versorgung nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz

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Medizinrecht

Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung wegen fehlender Weiterbildung

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Baurecht

Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids – keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der vorgeschriebenen Vollgeschosszahl

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 – Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit – Absenkung der GdB-Werte für Hüft- und Kniegelenkendoprothesen – GdB-Herabsetzung – Darlegungsanforderungen)

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Verwaltungsrecht

Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst

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