Europarecht

Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines Kreuzessymbols auf dem Antreteplatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenhausabrechnungsstreit ist zur Vergütung einer Hüft-Endoprothesesn-Operation

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

mehr lesen

Sozialrecht

Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen