Baurecht

Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine öffentlich-rechtliche vorzeitige Besitzeinweisung

mehr lesen

Baurecht

Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben

mehr lesen

Europarecht

Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung – Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung – sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Geltendmachung und Höhe des Hinterbliebenengeldes wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

mehr lesen