Zulässigkeit Archive | Seite 23 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde kann nicht als “Popularklage” erhoben werden – Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers voraus – hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch “weitgehende Untätigkeit” bzgl Bewohnern von Pflegeheimen

Urteil | 22. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils

Urteil | 27. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Urteil | 25. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit

Urteil | 27. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsregelung zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung der Berufung als unzulässig

Urteil | 8. März 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH

Urteil | 5. Februar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerdeverfahren: Maßgeblicher Wert für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer

Urteil | 20. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.