Europarecht

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft

mehr lesen

Familienrecht

Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Keine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters – Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine Anhörungsrüge

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Authentifizierungssystem” – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs

mehr lesen

Europarecht

Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes

mehr lesen

Baurecht

Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet

mehr lesen

Steuerrecht

Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens

mehr lesen