Verwaltungsrecht

Eine (erbetene) Auskunft ist keine “Maßnahme” i. S. d. § 109 StVollzG

mehr lesen

Strafrecht

Verwerfung einer unzulässigen Verzögerungsbeschwerde: Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter Gegenstand im Verzögerungsbeschwerdeverfahren – Verzögerungsrüge als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verzögerungsbeschwerde – zudem auch in der Sache keine überlange Verfahrensdauer erkennbar

mehr lesen

Europarecht

Überschreitung der Abgaswerte im tatsächlichen Verkehr sittenwidrig?

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschwer des Unterhaltspflichtigen bei abgeändertem Titel

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

mehr lesen

Strafrecht

Vorverauslagung von Portokosten eines Gefangenen

mehr lesen