Aufnahme eines Gerichtshammers auf dem Tisch stehen. Im Hintergrund ein Laptop und ein Stift im Vordergrund

Neuerungen im September 2023

Rabatt-Aktion bei der Bahn, i-KfZ, Ende der Frist für die Steuererklärung - diese & weitere Neuerungen erwarten uns im September 2023.

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Strafrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, Verspätete Berufungsbegründung, Keine Wiedereinsetzung

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Kraftfahrverbot mit Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ auf öffentlichem Feld- und Waldweg, gefährlicher unbeschrankter Bahnübergang, Anspruch auf Anordnung des Zusatzzeichens „Anlieger frei“ (verneint)

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