zulassung Archive | Seite 181 von 247 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

Urteil | 20. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts

Urteil | 20. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Urteil | 20. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbeangaben für homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen

Urteil | 19. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

Urteil | 15. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Richtigkeitszweifel

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlungspflicht für während Rechtsschutzverfahren vergütete Heilmittelleistungen

Urteil | 13. Dezember 2016

Krankenversicherung – Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms – kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur – Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen – Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorläufiger Leistungsgewährung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.