Verwaltungsrecht

Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen einen Nichtstörer durch einen Polizeibeamten im Vorfeld eines Fußballspiels

mehr lesen

Baurecht

Notwendigkeit einer eigenen Baugenehmigung bei planabweichender Errichtung eines Anbaus

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verhältnis der Berufung zum Antrag auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nichtzulassung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Begründung innerhalb der Antragsfrist

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

mehr lesen