zulassung Archive | Seite 204 von 247 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren

Urteil | 8. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; „regelmäßige Teilnahme“ von Ersatzmitgliedern des Personalrats

Urteil | 3. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten

Urteil | 27. August 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

Urteil | 20. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 17. Juli 2015

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 15. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Massenzulassung – sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten – Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen Mitbewerber durch Zulassungsverzicht

Urteil | 15. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen – Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung – sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides – Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar – Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung des Zulassungsausschusses)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.