Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung – Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts – Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Kooperation des Einzelanwalts in der Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

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Verwaltungsrecht

Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes

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Kosten- und Gebührenrecht

Krankenversicherung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften – Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens

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Baurecht

Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme

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Steuerrecht

Fehler des FA keine Verfahrensmängel – Aufteilungsbescheid – fehlerhafte Rechtsanwendung i.d.R. kein Zulassungsgrund – Unbeachtliches Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist

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