zulassung Archive | Seite 220 von 247 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Soldaten auf Zeit; unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision

Urteil | 20. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung

Urteil | 25. Oktober 2012

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – multiple Sklerose – Kostentragung für ein Medikament – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung der Krankenkasse – Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung – Entscheidung über die Nichtzulassung – Berufungssumme bei Medikamentenversorgung – soziales Entschädigungsrecht – Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung

Urteil | 19. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung – keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung – Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen – Klageänderung – Prozessurteil anstelle Sachurteil – keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung – Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung – Verwaltungsakt – Ablauf der Rechtsbehelfsfrist – Begrenzung auf ein Jahr – Beteiligung – Verwaltungsverfahren – Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung für die Dialyseversorgung – Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen – Klageänderung – Beteiligtenwechsel – Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung – Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung – zweistufige Prüfung

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Medizinisches Versorgungszentrum – Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung iS des § 96 SGG – Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs – kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung der Berufsausübungsgemeinschaft)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.