Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) – Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten nach Bedarfsprüfung – Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Dialyse – – Klageänderung – Beteiligtenwechsel – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage

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Versicherungsrecht

Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

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Verwaltungsrecht

Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach “Humanmedizin” – Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt

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