zulassung Archive | Seite 224 von 247 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall

Urteil | 10. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht; Nachholung der Zulassungsentscheidung

Urteil | 9. Mai 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsgrund für eine Sprungrechtsbeschwerde: Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung

Urteil | 18. April 2012

Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen – Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig – Vertrauensschutz – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar

Urteil | 17. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes

Urteil | 28. März 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde

Urteil | 21. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisches Versorgungszentrum – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte – Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich – Wohlverhalten – Negativprognose – Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Urteil | 15. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – ambulante Behandlung im Krankenhaus – Eignung eines Krankenhauses – Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation – keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 – Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen – Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper – Rechtswegzuständigkeit – Nichtvorlage beim Großen Senat)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.