Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Formwirksamkeit – Anhörungsrüge – Vertretungszwang vor dem BSG – keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache – Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Verlust der Postulationsfähigkeit – Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer – Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand – Verfassungsmäßigkeit – Verfassungswidrigkeit – Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG – emeritierter Hochschullehrer)

mehr lesen

Baurecht

Private Belange unter Drittschutz

mehr lesen

Steuerrecht

Überschießender Sachantrag – Beweiserhebung – FG-Verfahrensfehler

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Ablauf der Sechsmonatsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht

mehr lesen

Steuerrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht – Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

mehr lesen