Zulassungsbegründung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung auf Ausschlussfrist i.R.d. Trennungsgeldverordnung hier kein Verstoß gegen Treu und Glauben, Fehlerhafte Gewährung einer Umzugskostenvergütung

Urteil | 9. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidungsinteresse

Urteil | 1. Juni 2022

Abschiebungsverbot, Berufung, Zulassung, Anspruch, Zuerkennung, Bedeutung, Kostenentscheidung, Rechtssache, Verhandlung, Gerichtskosten, Erfolg, Nebel, Bekanntwerden, entscheidungserheblich, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 17. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidungsinteresse

Urteil | 12. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung nach bestandskräftiger Beseitigungsanordnung, Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 27. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rücksichtnahmegebot, Unwirksamer Bebauungsplan

Urteil | 26. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Urteil | 20. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.