Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berichtigung des Urteils

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Familienrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge

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Baurecht

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

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Europarecht

Rückzahlungspflicht für während Rechtsschutzverfahren vergütete Heilmittelleistungen

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Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung – Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht

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