Zulassungsentscheidung Archive | Seite 8 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Urteil | 6. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller Zulassungsgründe

Urteil | 8. März 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit

Urteil | 4. März 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 18. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen

Urteil | 14. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung – Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 27. April 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Urteil | 18. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.