Verwaltungsrecht

Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Covid-19-Pandemie) im Rahmen des Abschiebungsschutzes

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Klageverfahrens – weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens – erneute Rentenablehnung

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Verwaltungsrecht

Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung

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Verwaltungsrecht

Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach strafgerichtlicher Verurteilung

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

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Steuerrecht

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassung der Berufung: Entlassung aus der Bundeswehr

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassung der Berufung: Entlassung aus der Bundeswehr

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