Zulassungsverfahren Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Zwangsgeldandrohung, Höhe des Zwangsgeldes

Urteil | 27. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 22. Juni 2022

straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Kraftfahrverbot mit Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ auf öffentlichem Feld- und Waldweg, gefährlicher unbeschrankter Bahnübergang, Anspruch auf Anordnung des Zusatzzeichens „Anlieger frei“ (verneint)

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Jemen)

Urteil | 20. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, innerstädtische Lage, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 9. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidungsinteresse

Urteil | 3. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung des Widerspruchs durch einfache E-Mail, Keine Wiedereinsetzung

Urteil | 27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund (verneint);, keine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungszulassungsverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.