Zulassungsverfahren Archive | Seite 103 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

Urteil | 8. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 3. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung eines Gastschulverhältnisses

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung

Urteil | 25. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlich-rechtlicher Aufwendungsersatz für Baumfällung

Urteil | 18. Juli 2017

(Patentbeschwerdeverfahren – „Paclitaxel freisetzender Stent“ – Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination – Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält – Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)

Urteil | 18. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich einer Beitragsschuld

Urteil | 14. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Klage gegen die Abrechnung des Schulaufwands für das Jahr 2006

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.