Zulassungsverfahren Archive | Seite 119 von 124 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einzuhaltende Abstandsfläche eines Balkons

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

Urteil | 21. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des Prüfingenieurs

Urteil | 20. April 2016

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte – keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen – Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung – Voraussetzung für echte Leistungsklage – Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen – öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch – betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Darlegungen beim Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis)

Urteil | 6. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

Urteil | 30. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rücksichtnahmegebot bei Aufbau einer Dachgaube an Doppelhaushälfte

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.