Medizinrecht

Zahlungspflicht der Krankenkasse für stationäre Behandlung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Zuordnung der Arbeitnehmer – Interessenausgleich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)” – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben

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Familienrecht

Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Mehrschichtlager

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Familienrecht

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes

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Baurecht

Beseitigung eines Wohncontainers – Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem Betrieb

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch

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