Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung nur bei formaler Qualifikation – Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

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Steuerrecht

Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen

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Steuerrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF

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Steuerrecht

(Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers — kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)

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