Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bemessung des Insolvenzgeldes – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

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Steuerrecht

Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen

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Steuerrecht

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung

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Arbeitsrecht

Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen

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Medizinrecht

Gesetzliche Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz

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Steuerrecht

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft

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