Steuerrecht

Zuordnung von Objekten zu einem bereits bestehenden gewerblichen Grundstückshandel

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Arbeitsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – vollstationäre Pflege – Pflegestufe – Pflegeklasse – Pflegeklassenwechsel – Vergütungsanspruch – Sachleistungsanspruch – leistungsgerechte Vergütung – Pflegesatz – Erhöhungsverlangen

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Verwaltungsrecht

Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft

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Europarecht

Verwendungszulage im Rahmen der sog. “Topfwirtschaft”

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Arbeitsrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit

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Europarecht

Betriebsprämienregelung; Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags; Sonderprämie für Rinder; Zeitpunkt der Antragstellung

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Europarecht

(Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines “AM General (USA) Hummer”)

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Verwaltungsrecht

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

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