Strafrecht

Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit

mehr lesen

Europarecht

Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag – wesentlicher Verfahrensmangel –

mehr lesen

Arbeitsrecht

Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst

mehr lesen

Strafrecht

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft

mehr lesen

Strafrecht

Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter

mehr lesen