IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

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Europarecht

Beschränkte Zulassung der Revision – Klage und Widerklage – Arresturteil – Hauptsacheverfahren – Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

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Baurecht

Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schadens

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Baurecht

Ersatz von Schäden am Hausgrundstück durch Bauarbeiten des Nachbarn

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende Anhörung – absoluter Revisionsgrund

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Europarecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)

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