Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung -; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Divergenz – Bezeichnung der Abweichung – sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz – schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil – Verfahrensmangel – gerichtlicher Sachverständiger – Besorgnis der Befangenheit – Rügerecht);

mehr lesen

Sozialrecht

versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Zurückverweisung, Verwaltungsverfahren, Hinterbliebenenleistungen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren

mehr lesen

Sozialrecht

Abschließende Leistungsfestsetzung mit unzureichender Fristsetzung und unzureichender Belehrung über die Rechtsfolgen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – rechtliche Begründung – Aufgabe des Prozessbevollmächtigten – weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich – Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – richterliche Sachaufklärungspflicht – substantiierter Beweisantrag – Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – unterbliebene notwendige Beiladung – Verfahrensmangel

mehr lesen