zurückverweisung Archive | Seite 25 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, Klageschriftsatz, Gutachten, Kostenentscheidung

Urteil | 19. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung durch Berufungsgericht aufgrund unterbliebener Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (Arzthaftung)

Urteil | 4. Oktober 2016

Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten – Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens – Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – PKH-Gewährung

Urteil | 22. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung

Urteil | 15. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Zurückverweisung

Urteil | 1. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Vorliegen einer Divergenz – Besetzungsrüge

Urteil | 19. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall

Urteil | 12. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Privatgutachten bei Verkehrsunfall ist kein Sachverständigenbeweis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.