zurückverweisung Archive | Seite 9 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Substantiierungspflichten der beklagten Partei; Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den Gewerberaummieter im Mietzahlungsprozess nach fristloser Mieterkündigung

Urteil | 9. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung des Revisionsurteils – Würdigung neuer Indizien nach Zurückverweisung – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Urteil | 4. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und “zudem” unbegründet

Urteil | 5. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem Sachverständigengutachten und Privatgutachten

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren

Urteil | 29. Oktober 2019

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht – Berufungszuständigkeit II

Urteil | 23. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.