zurückweisung Archive | Seite 20 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 76/18

Urteil | 7. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung – Abstandsberechnungsverfahren

Urteil | 26. April 2019

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – zudem unzureichende Antragsbegründung

Urteil | 26. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf vorläufige Einreise zur Familienzusammenführung

Urteil | 25. April 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Urteil | 23. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind” – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der Zurückweisung der Anmeldung

Urteil | 17. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Urteil | 12. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.